Presse

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich einer propalästinensischen Veranstaltung am Münchner Goetheplatz am 1. Juli „Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle fordert die „Änderung des Strafgesetzbuches“. Das Existenzrecht Israels ist für ihn „weder diskutier-, noch verhandelbar“. Die Formulierung „From the river to the sea“ ist für ihn eindeutig inhaltlich belegt – und zwar mit der Forderung nach der Auslöschung des Staates Israel. „Da können wir nicht zuschauen. Um das zu verhindern, müsse das Strafrecht entsprechend zugeschärft werden“, so Dr. Spaenle. Die Forderung solle im Zuge der aktuellen Debatte, das Strafgesetzbuch bezüglich israelbezogener Straftatbestände zu ändern bzw zu präzisieren, umgesetzt werden. Der Antisemitismusbeauftragte hatte gestern bereits mit Unverständnis auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Eilverfahren [Mehr...]

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle zur Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich einer propalästinensischen Veranstaltung am Münchner Goetheplatz am 1. Juli „Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist zu respektieren. Aber ich muss auf die ausgesprochen schwierige Situation der Jüdinnen und Juden in Bayern und in Deutschland nach dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 hinweisen und habe Sorge um eine weitere Eskalation: Jüdinnen und Juden erfahren aufgrund der Vorkommnisse bei propalästinensischen Ausschreibung neuerlich Angst und es ist die Aufgabe unseres Staates, sie zu schützen. Die Formulierung „From the river …“ wird als Kampfformel für die Auslöschung des Staates Israel verstand. Das dürfen wir nicht übersehen.“

MÜNCHEN/SCHÖNSEE. Dr. Ludwig Spaenle, Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und ehemaliger Bayerischer Kultusminister, wird vom Centrum Bavaria Bohemia e. V. als „Brückenbauer/stavitel mostů“ 2024 in der Kategorie „Ehrenpreis“ ausgezeichnet. Neben ihm wird Doc. Dr. Jiří Fajt als Brückenbauer ausgezeichnet. Als Begründung führt die Leiterin des in Schönsee ansässigen Centrums, Dr. Veronika Hofinger, „unermüdliche, vorbildliche und wegweisende Bemühungen zur Vertiefung der ,guten Nachbarschaft` zwischen den bayerischen und tschechischen Nachbarregionen“ an. Die Veranstaltung zur Auszeichnung findet morgen Vormittag im Centrum Bavaria Bohemia in Schönsee statt. Dr. Ludwig Spaenle hatte u. a. im Dezember 2012 ein Memorandum of Understanding mit dem tschechischen Kulturminister Dr. Daniel Herman unterzeichnet. Dieses sieht Ausbau und Vertiefung der Zusammenarbeit der beiden Länder auf dem Gebiet der Kultur, von [Mehr...]

Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden – Ausweitung der Zusammenarbeit MÜNCHEN/TEL AVIV. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle besucht vom 15. bis 21. Juni 2024 Israel. Seit dem blutigen Terroranschlag der Hamas am 7. Oktober begibt sich der Regierungsbeauftragte bereits das zweite Mal in das Land, das sich gegenwärtig durch die Kriegssituation wie auch mental im Ausnahmezustand befindet. Der Israelaufenthalt dient der Information von Dr. Spaenle über die angespannte Lage und dem Austausch mit den Menschen vor Ort. „Ich verstehe den Besuch in Israel als Zeichen der Solidarität mit Menschen in diesem Staat, für den wir besondere Verantwortung tragen.“ Dr. Spaenle, der sich seit 15 Jahren im Dialog mit Israel engagiert, will auch die Zusammenarbeit mit israelischen Partnern. Dazu [Mehr...]

 „Kulturarbeit wichtiges Instrument zur Förderung jüdischen Lebens in Bayern“ Bayerns Antisemitismusbeauftragter und Landesverein für Heimatpflege unterstützen Netzwerk von Ehren- und Hauptamtlichen – „Kulturarbeit zentrales Element der Gesamtkonzeption Bayerns gegen Antisemitismus“ NÜRNBERG. Der Antisemitismusbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung und der Bayerische Landesverein für Heimatpflege sehen angesichts der Zunahme antisemitischer Straftaten und Vorkommnisse „Kulturarbeit als wichtiges Instrument zur Förderung jüdischen Lebens“. Dies betonten Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle und der stellv. Vorsitzende des Vereins, Prof. Dr. Günter Dippold, übereinstimmend anlässlich des 4. Landestreffens „Jüdisches Leben in Bayern“ heute in Nürnberg. An dem Treffen nehmen mehr als 150 ehren- und hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von jüdischen Gemeinden, Kultureinrichtungen, Kommunen sowie Vereinen teil. Dr. Spaenle warnte: „Nach dem Terroranschlag der Hamas auf friedlich feiernde Menschen [Mehr...]

Einladung zum Pressegespräch zu „Jüdisches Leben in Bayern“                                                    31. Mai 2024   Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, den Blick auf „Jüdisches Leben in Bayern“ richten mehr als 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des 4. Landestreffen am Freitag, 7. Juni 2024, in Nürnberg. Nach dem Terroranschlag der Hamas auf friedlich feiernde Menschen in Israel erleben Jüdinnen und Juden auch in Deutschland und Bayern eine belastende Situation durch antisemitische Vorfälle. Gerade deshalb ist aus der Sicht des Bayerischen Antisemitismusbeauftragten Dr. Spaenle Solidarität mit Jüdinnen und Juden wichtiger denn je. Dazu kann das Gesamtkonzept Kulturarbeit des jüdischen Lebens in Bayern ganz wesentlich beitragen, mit dem sich Vertreterinnen und Vertreter von jüdischen Gemeinden, Kultureinrichtungen, Kommunen sowie Vereinen intensiv [Mehr...]

– Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und des Bayerischen Landtags MÜNCHEN. Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes hat Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle zum Anlass für die Forderung genommen, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziele im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dr. Spaenle erinnert daran: „„Die Katastrophe des Nationalsozialismus und dessen fanatischer, millionenfach mörderischer Hass auf alles Jüdische sind für uns im Jahr 2024 wieder erschreckend präsent. Auch in acht Jahrzehnten bayerischer und deutscher Nachkriegsgeschichte ist der Antisemitismus nicht ausgerottet. Die Hoffnung, er könne von selbst irgendwann verschwinden, war trügerisch. Der Antisemitismus ist unter uns und er ist eine Bedrohung.“ Aus der Analyse untermauert er seine Forderung, das Anliegen des „Nie wieder“ [Mehr...]

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle begrüßt die Benennung der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig zur Antisemitismus- und Israelbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion MÜNCHEN. Als „starkes Zeichen der Solidarität mit Jüdinnen und Juden“ würdigte der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, die Benennung der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig zur Israel- und Antisemitismusbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Gerade in dieser Zeit, in der extremistische Kräfte das Existenzrecht Israels in Frage stellen und Jüdinnen und Juden auch in Deutschland häufig angegangen und beleidigt werden, ist es wichtig, dass eine große Bundestagsfraktion eine Ansprechpartnerin für Jüdinnen und Juden ernennt“, so Dr. Spaenle. Die Abgeordnete aus Rosenheim, die auch dem CSU-Parteivorstand angehört, hat sich bereits bisher im Beirat des Vorstands [Mehr...]

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle bei Mahnwache Pro-Israel vor der LMU: Wir müssen antisemitischen Aktionen an bayerischen Hochschulen entgegentreten MÜNCHEN. Zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden und einem klaren Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hat neuerlich Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle die Zivilgesellschaft aufgerufen. Bei einer Pro-Israel-Mahnwache vor der Ludwig-Maximilians-Universität forderte der Regierungsbeauftragte die Zivilgesellschaft auf, sich deutlich sichtbar zum jüdischen Teil der bayerischen Bevölkerung zu bekennen. Menschen, "die Intifada brüllen", die Juden "unreflektiert beschuldigen" und Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust vergleichen, müsse man "mit aller Macht entgegentreten, auch mit der Macht des Rechtsstaates". Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle hatte erst jüngst Hochschulleitungen und Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, antisemitischen Aktionen an bayerischen Hochschulen vorbeugen. Es gehe darum, potentielle Gefahrenlagen bei geplanten Aktivitäten [Mehr...]

MÜNCHEN. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle fordert Hochschulleitungen und Sicherheitskräfte dazu auf, antisemitischen Aktionen an bayerischen Hochschulen vorzubeugen. Es gehe darum, potentielle Gefahrenlagen bei geplanten Aktivitäten richtig einzuschätzen und im konkreten Fall entschieden zu handeln. „Wo antisemitische Aktionen stattfinden, müssen wir ihnen massiv entgegentreten“, so der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus. Er fordert zudem eine „öffentliche Stellungnahmen der bayerischen Universitäten und Hochschulen gegen Antisemitismus und Antizionismus.“ Angesichts des Terrorakts der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Jüdinnen und Juden sei Solidarität mit ihnen von großer Bedeutung. Es könne nicht angehen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland bedroht fühlen. Klar ist für ihn auch: „Die Hochschulen sind Orte von freiem und friedlichem Meinungsstreit, von [Mehr...]