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Antisemitismusbeauftragter Spaenle: „Förderung jüdischen Lebens und Kampf gegen Antisemitismus müssen angesichts der dramatischen Entwicklung Verfassungsziele werden“ MÜNCHEN. „8.627 antisemitische Vorfälle im Jahr 2024 in Deutschland können niemanden in Deutschland und in Bayern kalt lassen“, so der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle mit Blick auf die heute vorgestellte Statistik der Bundesstelle RIAS. „Der Anstieg um knapp 80 Prozent ist unvorstellbar – aber traurige Realität“, so Dr. Spaenle. In diese Zahl ist auch die Anzahl der in Bayern erhobenen antisemitischen Vorfälle eingegangen. „Angesichts dieser dramatischen Situation wird es höchste Zeit, dass wir die Förderung jüdischen Lebens und den Kampf gegen Antisemitismus in das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung aufnehmen“, so der Regierungsbeauftragte. Er ergänzt: „Dann werden Anstrengungen gegen Judenhass [Mehr...]

„Wachsamkeit gegenüber Aktionen von Rechtsextremisten wichtig“ MÜNCHEN. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, hat angesichts von aktuellen Aktionen der Identitären Bewegung zur Wachsamkeit gegenüber dieser rechtsextremen Organisation, aber auch anderen extremistischen Organisationen und Aktivitäten aufgerufen. „Die Demokratie und der Rechtsstaat sind uns nicht geschenkt, wir müssen für sie ringen“, so der Beauftragte für Erinnerungsarbeit, der selbst Historiker ist. „Kritische Wachsamkeit und ein solides Bildungsfundament über die Feinde der Demokratie sind die Grundlagen“, betont Dr. Spaenle. Die Identitäre Bewegung vertritt antisemitische, rassistische, demokratiefeindliche und extreme nationalistische Positionen. Die Bewegung versucht gegenwärtig wieder verstärkt, bei jungen Menschen ihre Ideologien zu verbreiten. Dies geschieht in Plakat- und Flugblattaktionen ebenso [Mehr...]

Regierungsbeauftragter Spaenle kritisiert Parteitagsbeschluss der Linken zu Antisemitismus – Im Jubiläumsjahr der deutsch-israelischen Beziehungen rechtfertigt die Linke so die Israel-Boykottbewegung BDS – Linke-Position schwächt Bekämpfung des Antisemitismus   MÜNCHEN. „Die Linke hat sich bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende klar gegen die Interessen der Menschen in Israel gestellt“, so die Reaktion von Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle auf die Beschlüsse der Linken in Chemnitz. Angesichts des 60-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zu dem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog eigens nach Deutschland kommt, zeigt sich Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle über diesen Parteitagsbeschluss Linken höchst verwundert. Die Linken hatten die international anerkannte Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verworfen und sich zur Definition von „Antisemitismus“ gemäß der [Mehr...]

„Muss man sich wirklich nicht geben!“ MÜNCHEN. „Einfache, falsche und diskriminierende Bilder von Jüdinnen und Juden prägen den Comedian und Podcaster Nizar Akremie und seine Auftritte“, so der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle. „Wenn billige Jokes beispielsweise auf Kosten von Menschen jüdischen Glaubens bewusst verunglimpfend gemacht werden, dann ist das ein Armutszeugnis für den gebürtigen Bonner“. Ebenso sein Vergleich zwischen dem Staat Israel und der NS-Diktatur. Morgen soll er im Werksviertel auftreten. „Das muss man sich wirklich nicht geben!“, so Dr. Spaenle. „Schade, dass die Spielstätte Nizar Akremi eine Bühne bietet.“

„Nein! Kein Platz für Antisemitismus“ – Videospots von Prominenten wie Ministerpräsident Markus Söder, Uschi Glas und Christian Springer MÜNCHEN. Die Aktion „Nein! Kein Platz für Antisemitismus“ mit den dazugehörigen Videospots haben heute SAT.1 Bayern-Geschäftsführer Alexander Stöckl und Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle in München vorgestellt. Anlass für die Initiative, die SAT.1 Bayern-Chef Stöckl angestoßen hatte, ist der wachsende Judenhass in der deutschen und der bayerischen Gesellschaft. Videoclips mit Testimonials von Persönlichkeiten aus Politik, Gesellschaft und Kultur sollen Bürgerinnen und Bürger einladen, sich aktiv gegen Antisemitismus zu stellen. Zu den Prominenten, die sich mit Jüdinnen und Juden solidarisch zeigen, gehören Ministerpräsident Dr. Markus Söder, Schauspielerin Uschi Glas und Kabarettist Christian Springer. Die Anzahl antisemitischer Straftaten hat hier vor allem seit [Mehr...]

„Entscheidung der LMU war richtig“ MÜNCHEN. „Die Entscheidung der LMU, eine Veranstaltung mit Francesca Albanese in den Räumen der Universität abzusagen, war richtig“, unterstützt der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, das Vorgehen der Universität. Die Sachgründe, die die Universität nennt, sind für ihn stichhaltig. Die LMU stelle grundsätzlich keine Räumlichkeiten für allgemeinpolitische Veranstaltungen zur Verfügung. Die Veranstaltung sei auch „nicht in eine wissenschaftliche Konferenz eingebunden“, argumentiert die Universität. Zudem habe die LMU auf Sicherheitsbedenken angesichts eines zu erwartenden „Meinungskampfs“ hingewiesen. Die UN-Sonderbotschafterin Albanese für die besetzten palästinensischen Gebiet hat sich bisher mehrfach einseitig zur Lage in Israel und Gaza geäußert, unter anderem in ihrem Bericht „Anatomie [Mehr...]

Technische Universität hat richtig gehandelt – Aktivisten stellten Existenzrecht Israels in Frage MÜNCHEN. „Die Technische Universität München hat richtig gehandelt und eine nicht genehmigte Versammlung, die sich gegen den Staat Israel richtete, in ihren Räumen unterbunden“, so der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle. Die Tatsachen sind für Dr. Spaenle eindeutig. Eine Veranstaltung, die nicht genehmigt ist, ist illegal und muss verhindert werden. Und es war für den Regierungsbeauftragten folgerichtig, dass die TUM ihr Hausrecht ausübte, um die Initiatoren, die auf ihrem Logo den Schriftzug „Uni for Palestine“ nutzen, und sie aus dem Gebäude verwies. Es sei schon seltsam, dass sich die Aktivisten bewusst hinter einer Anonymität [Mehr...]

„Hier wird israelbezogener Judenhass propagiert“! MÜNCHEN. „Wir müssen uns in Bayern auf eine neue Stufe von israelbezogenem Judenhass einstellen und diesem massiv entgegentreten.“ Diese Sorge äußert der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle angesichts der aktuellen Vorfälle in der Landeshauptstadt an Silvester und aufgrund der aggressiven Propaganda der radikal-palästinensischen Gruppe „Palästina spricht“ in München in den sozialen Medien. Dr. Spaenle nennt konkret dreI EntwIcklungen: Neu ist in Bayern das gewalttätige Vorgehen von propalästinensischen Aktivisten auch gegen Polizistinnen und Polizisten. Neu ist die systematische Vorbereitung zur und Durchführung von Verbrennungen von Israelfahnen. Neu zu beobachten ist: die radikal-palästinensische Gruppe „Palästina spricht München“ (beobachtet durch den bayerischen Verfassungsschutz) verbreitet [Mehr...]

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle begrüßt Resolution des Deutschen Bundestags zum Kampf gegen Antisemitismus MÜNCHEN. „Als starkes Zeichen für Jüdinnen und Juden sowie gegen Antisemitismus in der Bundesrepublik Deutschland“ würdigt der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, die Resolution der Fraktionen von Ampel und Union im Bundestag. „Für mich ist vor allem wichtig, dass hier Demokratinnen und Demokraten über die Grenzen von Parteien sowie die zwischen Regierung und Opposition hinweg Position für jüdisches Leben beziehen.“ Für Spaenle war dies vor allem notwendig, da der Antisemitismus sowohl aus rechtsextremer, islamistischer und linksextremer Gesinnung dramatisch zugenommen hat. Seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 sei auch in Deutschland der [Mehr...]