„Dürfen juden- und israelfeindlicher Bewegung keine Räume zur Verfügung stellen“
Antisemitismusbeauftragter Spaenle unterstützt geplante Änderung der Gemeindeordnung – eine klare Botschaft an Antisemiten FÜRTH/MÜNCHEN. „Wir dürfen der israelfeindlichen Bewegung Boycott, Divestment and Sanctions keine Räume von bayerischen Gemeinden für ihre Kampagnen zur Verfügung stellen“, so Dr Ludwig Spaenle, der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe. „Dazu wird die von der Bayerischen Staatsregierung geplante Änderung der Gemeindeordnung einen wichtigen Schritt darstellen.“ Die Staatsregierung will durch die Änderung von Art. 21 der Gemeindeordnung Veranstaltungen, die die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigen oder rechtfertigen, ebenso wie solche Veranstaltungen, bei denen antisemitische Aktionen und Inhalte zu erwarten sind, in kommunalen Einrichtungen künftig ausschließen. Die Stadt München war bereits mehrfach bei dem Versuch gescheitert, Akteuren der [Mehr...]