„Deutsches Staatsbürgerrecht nicht an Antisemiten“
MÜNCHEN. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, begrüßt den Vorstoß des Innenpolitikers Dr. Mathias Middelberg, die deutsche Staatsbürgerschaft nicht an Ausländer zu vergeben, die antisemitisches Gedankengut verbreiten, antisemitische Straftaten begehen und das Existenzrecht des Staates Israel in Frage stellen.
„Bundeskanzlerin Merkel hat aufgrund der besonderen Verantwortung Deutschlands berechtigt den Schutz von Jüdinnen und Juden sowie das ,Nie Wieder!‘ nach der menschenverachtenden NS-Diktatur zur Staatsräson erklärt. Wer nach Deutschland kommt und sich diese Handlungsmaxime nicht zu eigen macht, darf nicht die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten“, so Dr. Spaenle. Eine entsprechende Konkretisierung des Staatsangehörigkeitsrechts müsse dringend geprüft werden.
Diese Regelung könne ein Element in einem Gesamtkonzept für jüdisches Leben und zur Bekämpfung des Antisemitismus sein. Ein ganzheitliches Vorgehen von Bund und Ländern gegen antisemitische Ideen und Taten hatte Dr. Spaenle angesichts der jüngsten judenfeindlichen Vorfälle in der Bundesrepublik Deutschland gefordert.