Regierungsbeauftragter Spaenle kritisiert Parteitagsbeschluss der Linken zu Antisemitismus – Im Jubiläumsjahr der deutsch-israelischen Beziehungen rechtfertigt die Linke so die Israel-Boykottbewegung BDS – Linke-Position schwächt Bekämpfung des Antisemitismus

 

MÜNCHEN. „Die Linke hat sich bei ihrem Bundesparteitag am Wochenende klar gegen die Interessen der Menschen in Israel gestellt“, so die Reaktion von Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle auf die Beschlüsse der Linken in Chemnitz.

Angesichts des 60-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zu dem Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog eigens nach Deutschland kommt, zeigt sich Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle über diesen Parteitagsbeschluss Linken höchst verwundert. Die Linken hatten die international anerkannte Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) verworfen und sich zur Definition von „Antisemitismus“ gemäß der Jerusalem Declaration bekannt. Die Linke rechtfertigt damit die Boykottbewegung auch gegen Unternehmen und Kulturschaffende aus Israel. „Das ist für mich unerträglich“, so Dr. Spaenle. „Ich freue mich, dass wir in einer langfristigen verantwortlichen Erinnerungs- und Friedensarbeit sehr intensive diplomatische Beziehungen zu Israel aufbauen konnten. Israels Sicherheit gehört zudem zur Staatsräson der Bundesrepublik.“ Zudem kritisiert der Regierungsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung: „Der Beschluss der Linken schwächt auch die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland.“

„Auch mit Israel befreundete Staaten wie die Bundesrepublik Deutschland müssen allerdings Kritik an der Politik des Partnerlandes üben dürfen“, betonte Spaenle. Dies gilt auch im Vorgehen der israelischen Regierung im Gazastreifen. Kritik an der israelischen Regierungspolitik werde wie Kritik an jedem anderen Staat in der IHRA-Definition ausdrücklich als legitim bezeichnet.

Dr. Spaenle erinnerte zudem daran, dass die Terrororganisation Hamas durch ihren Anschlag auf die Menschen in Israel am 7. Oktober 2023 die aktuelle militärische Auseinandersetzung verursacht und bis heute unschuldige Israelis in Geiselhaft halte.