„Bildung und Repression gegen Judenhass verstärken“

Mit einem Maßnahmenbündel, nämlich Repression gegen Straftäter, Prävention und Bildung gegen Judenhass und Antisemitismus in der Gesellschaft sowie mit Solidarität für Jüdinnen und Juden will der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, auf den wachsenden Antisemitismus reagieren. Dies betonte Dr. Spaenle angesichts der jüngsten Veröffentlichung des deutschen Verfassungsschutzes. „Wir dürfen unsere Hände nicht mutlos in den Taschen vergraben, sondern müssen uns aktiv gegen Antisemitismus und Judenhass stellen. Wenn der amtierende Präsident des Verfassungsschutzes von einer ,schlimmen‘ Lage spricht, zeigt das den Ernst der Lage“, so Dr. Spaenle. Proaktives Handeln auf einer konzeptionellen Grundlage sei gefragt.

Über 2.000 politisch motivierte Straftaten sind 2019 gegen Jüdinnen und Juden sowie gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland verübt worden.

Neben der wachsenden Zahl antisemitischer Straftaten bietet für Dr. Spaenle vor allem eine Erkenntnis des Verfassungsschutzes Grund für verstärktes Engagement: „Der Antisemitismus, der bisher vor allem im Rechtsextremismus, dem Islamismus und auch bei linksextremistischen Kräften mit Blick auf das Existenzrecht Israels verortet war, dringt weiter in die gesellschaftliche Mitte vor. Und dem müssen wir Einhalt gebieten. Nur ein kombinierter strategischer Ansatz von Solidarität, Prävention und Repression kann mittelfristig Erfolg erzielen“, so Dr. Spaenle.

Der Regierungsbeauftragte weiter: „Vor allem müssen wir verstärkt auf in die Zukunft gerichtete Anstrengungen gegen Judenhass, nämlich Prävention sowie schulische und außerschulische Bildungsarbeit, setzen.“ Die antisemitischen Verschwörungsmythen und die Filterblasen der Sozialen Medien leisteten dem Judenhass Vorschub und böten die Grundlage für judenfeindliches Handeln.  

Bayerns Regierungsbeauftragter Spaenle hat selbst Eckpunkte für ein Konzept zur intensiven Bildungs- und Präventionsarbeit in der schulischen und außerschulischen Bildung erarbeitet und gemeinsam mit Bildungsträgern wie der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Arbeitshilfen erstellt.

Die Auseinandersetzung und Annahme der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) durch über 70 Einrichtungen und Organisationen in Bayern, darunter der Bayerischen Staatsregierung, und die darauf aufbauende Bereitschaft, aktiv gegen Judenhass zu handeln, werde sich langfristig günstig auswirken.