Bayerns Antisemitismusbeauftragter: „Durchgreifen des wehrhaften Rechtsstaats gegen antisemitische Straftaten und intensive Präventionsarbeit gegen Antisemitismus nötig“
Dr. Ludwig Spaenle unterstreicht Doppelstrategie gegen Judenhass angesichts des „traurigen Höchststandes von Straftaten aus Judenhass“
MÜNCHEN. Der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle hat mit Blick auf die dramatische Entwicklung antisemitischer Straftaten in Bayern und in Deutschland die Doppelstrategie des Handelns nochmals unterstrichen. Neben einem harten Durchgreifen des wehrhaften Rechtsstaats gegen Verbrecher seien erweiterte Anstrengungen in der Bildung und Prävention geboten. „Wissen gegen Judenhass“ ist die einzige langfristig erfolgversprechende Strategie, um Antisemitismus zu bekämpfen. Deshalb sind entsprechende Anstrengungen weiter fortzusetzen und die existierenden Modelle und Angebote weiter zu entwickeln.
Nach der Einschätzung von Dr. Spaenle verzeichnen Bayern und die Bundesrepublik seit dem 7. Oktober 2023 einen „traurigen Höchststand von Aktionen des Judenhasses“. Die bekannten Zahlen für Bayern im Jahr 2023 belaufen sich auf knapp 600. Und die morgige Wiederkehr des Terroranschlags auf Israelis durch die Hamas werde auch in Deutschland zu neuerlichen antisemitischen Aktionen und Straftaten führen, befürchtet Dr. Spaenle.
„Angesichts der Gefährdungslage für Jüdinnen und Juden dürfen wir nicht tatenlos zuschauen und wir tun dies in Bayern auch nicht.“ Wir müssen das gesamte Spektrum der Täter in den Blick nehmen. Bei diesem komme islamistischen Tätern und auch Menschen, die aus ihrer linksextremen Gesinnung heraus das Existenzrecht Israels in Frage stellen, ebenso eine enorme Bedeutung zu wie rechtextremistischen Tätern. Das wird angesichts der zunehmenden Anzahl der Straftaten seit dem 7. Oktober 2023, also dem brutalen Überfall der palästinensischen Terrororganisation Hamas auf Israel, unübersehbar.
Dr. Spaenle dankte den Sicherheits- und Justizbehörden im Freistaat: „Mit ihrem großen Engagement tragen sie dazu bei, dass Jüdinnen und Juden im Freistaat ihren Alltag möglichst ohne Einschränkungen und Sorgen führen können.“ Sie setzen die Sicherheitsgarantie von Ministerpräsident Dr. Markus Söder für jüdisches Leben in Bayern durch.
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