MÜNCHEN. Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle schlägt zur Bekämpfung von Antisemitismus Maßnahmen für den Hochschulbereich und für die Wissenschaft in Bayern und Deutschland vor:

„Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober auf Israel und die militärischen Gegenmaßnahmen der israelischen Armee haben auch in Deutschland zu massiven Reaktionen vor allem von propalästinensischen Kräften geführt. Viele davon sind – da sie den Terror verherrlicht haben – nicht zu dulden.

Insbesondere im Bereich der Hochschulen, den Orten von freiem und friedlichem Meinungsstreit, von Offenheit in Forschung und Lehre, ist vielerorts ein Klima entstanden, in dem jüdische und israelische Studierende und Lehrende ebenso wie diejenigen, die sich mit Israel solidarisch zeigen, eingeschüchtert, bedroht und teils sogar tätlich angegriffen werden.

  1. Die Diskussionen über Israel und die Lage in Nahost offenbaren oft große Wissensdefizite und Fehlinformationen. Daher ist ein Ausbau der Israelstudien bzw. der Studien über den Nahen Osten an deutschen Hochschulen wesentlich nicht nur mit Blick auf die Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern, sondern für den gesamtgesellschaftlichen Diskurs zu diesem wichtigen Schlüsselthema.
  2. Der Aktionsplan der Kultusministerkonferenz (KMK) zum Umgang mit Antisemitismus und Israelfeindlichkeit vom 7. Dezember 2023 bietet für die Hochschulen eine effektive Orientierung zur Behandlung des Themas Antisemitismus.
  3. Die Hochschulen sollten ihre Satzungen daraufhin überprüfen, ob massive Übergriffe mit den bestehenden rechtlichen Mitteln adäquat geahndet werden können. Zu prüfen wäre etwa, ob gewaltsame Attacken von Studierenden eine Exmatrikulation nach sich ziehen können. Gegebenenfalls wäre eine Anpassung des Hochschulrechts zu prüfen.
  4. Bei der Anmeldung von Veranstaltungen insbesondere zum Nahost-Konflikt benötigen die Hochschulen eine hohe Sensibilität und Wachsamkeit. Dies könnte die Verpflichtung für Veranstalter einschließen, vorab die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie den geplanten Ablauf genau zu benennen. Der Missbrauch der universitären Bühne für einseitige politische Veranstaltungen muss nach Kräften verhindert werden.
  5. Die (bayerischen) Hochschulen sollten in Analogie zu Justiz, Polizei und einzelnen Einrichtungen wie der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen Antisemitismusbeauftragte für ihre Handlungsbereiche berufen. Im Fall von antisemitischen Übergriffen sollten die Hochschulen auch die in den meisten Bundesländern installierten Recherche- und Informationsstellen zu Antisemitismus einschalten (für Bayern: RIAS Bayern).“