Abkommen der Staatsregierung mit Yad Vashem als Beispiel für aktive Erinnerungsarbeit

Zahl antisemitischer Straftaten auf neuem traurigen Höhepunkt in Bayern

„Die dramatische Zunahme von antisemitisch-motivierter Straftaten in Bayern darf uns nicht ruhen lassen. 538 antisemitische Straftaten sind von den bayerischen Polizeibehörden in 2023 registriert worden, darunter 218 allein im vierten Quartal, also von Oktober bis Dezember 2023. Das ist ein neuer trauriger Höhepunkt.“ Dr. Ludwig Spaenle Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und jüdisches Leben sieht hier großen Handlungsbedarf -für die Bildungsarbeit wie auch für den wehrhaften Rechtsstaat. „Die Zahl für 2023 liegt noch mal höher als die in 2021, als die Polizei in Bayern 510 antisemitische Straftaten verzeichnete“, zieht Dr. Spaenle einen Vergleich. Im Jahr 2022 waren es ebenso wie 2020 gut 350. Dabei ist die Zahl gerade im letzten Quartal 2023 noch erschreckend weiter nach oben geschnellt, also nach dem Terroranschlag der Hamas auf israelische Zivilisten, bei dem über 1.200 Jüdinnen und Juden ermordet und über 200 als Geisel gefangen genommen wurden.

Terroranschlag der Hams als Brandbeschleuniger für Judenhass

„Der terroristische Anschlag der Hamas auf die Menschen in Israel am 7. Oktober wirkt wie ein Brandbeschleuniger und verbindet im Judenhass die verschiedensten üblen Subjekte zu neuen Allianzen“, so Dr. Spaenle.

Für Bayern folgert der Antisemitismusbeauftragte aus den Fakten: „Wir dürfen die rechtsextremistische Klientel nicht verharmlosen. Wir dürfen auch nicht übersehen, dass es Kräfte auf der linken Seite gibt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen. Aber wir müssen mit Blick nach vorn – auch und gerade – bei Menschen mit Migrationshintergrund, die schon länger hier leben oder auch in den jüngsten Jahren aus arabischen Ländern zu uns gekommen sind, genau hinschauen und hier ebenfalls klare Kante zeigen.“ Die Zahl von allein 120 religiös motivierten antisemitischen Straftaten in 2023, davon allein 104 nach dem 7. Oktober, macht die Dimension des Problems deutlich. „Wer Verbrechen verübt, muss entsprechend verfolgt und bestraft werden“, spricht sich Dr. Spaenle für ein hartes Durchgreifen aus. Und wer Antisemitismus propagiert oder predigt, der hat keinen Platz in Bayern und in Deutschland.

„Zeit für Klarheit“ gibt Anregungen

Ende 2023 hatte Antisemitismusbeauftragter Spaenle unter dem Titel „Zeit für Klarheit“ ein Zehn-Punkte-Papier im Kampf gegen Antisemitismus vorgelegt. Nach wie vor ist dabei sein Kernanliegen, die Förderung des jüdischen Lebens und den Kampf gegen Judenhass in die Bayerische Verfassung aufzunehmen. „Die Verfassung bildet den Handlungsrahmen für staatliche Einrichtungen sowie für uns Bürgerinnen und Bürger. Damit würden wir ein klares Zeichen setzen – für Jüdinnen und Juden in Bayern.“ Neben einem harten Handeln von Polizei und Justiz fordert Dr. Spaenle neue Anstrengungen in der inner- und außerschulischen Bildungsarbeit. Hier gibt es viele inhaltliche Angebote, etwa über eine neue Homepage des Bayerischen Kultusministeriums.

Der Antisemitismusbeauftragte sieht aber die Gesellschaft als Ganzes gefordert: „Wir alle, über Vereine und Organisationen bis zum Berufsalltag und dem Sport, sind gefragt, uns solidarisch zu Menschen jüdischen Glaubens zu bekennen.“

Das 10-Punkte-Programm des Regierungsbeauftragten verlangt auch eine klare Distanzierung der Islamverbände vom Terror der Hamas und Förderung interreligiösen Dialogs sowohl mit Juden wie auch mit Christen. Dabei warnt Dr. Spaenle jedoch vor pauschalen Verurteilungen „der Muslime“. „Angriffe auf muslimische Bürger und Einrichtungen sind ebenso zu verurteilen und mit den rechtsstaatlichen Mitteln zu verfolgen wie die auf Jüdinnen und Juden.“