Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle fordert konzertiertes Vorgehen von Bund und Ländern

„Offener Judenhass fordert Demokratie im Kern heraus – Anstrengungen bündeln und erhöhen und zügig handeln“

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle, Mitglied der Arbeitsgruppe Antisemitismusbekämpfung der Europäischen Union, fordert eine Erhöhung der Anstrengungen im Kampf gegen den Antisemitismus.

„Wir müssen die Kräfte auf nationaler Ebene bündeln. Angesichts der ernsten Lage mit judenfeindlichen Parolen und brennenden Israel-Fahnen richte ich die konkrete Forderung an Bund und Länder: Wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen zur Schaffung eines Gesamtkonzeptes für jüdisches Leben und zur Bekämpfung des Antisemitismus.“ Es geht darum, Solidarität, Prävention und Repression in ein langfristiges strategisches Handeln aus einem Guss zu bringen und umzusetzen. Hier müssen z. B.  Und die Gesellschaft muss sich mit Jüdinnen und Juden solidarisch zeigen.

Als konkrete Ansätze nannte Dr. Spaenle beispielhaft

• gemeinsame Standards für die Polizeiausbildung und Strafverfolgung. Bayern hat z. B. einen Antisemitismusleitfaden für Ermittlungsbehörden vorgelegt;
• eine zeitnahe Implementierung der Erklärung der Kultusministerkonferenz, des Zentralrats der Juden in Deutschland und der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten zu Antisemitismus in die Lehrerbildung und –fortbildung;
• Die Annahme und Verwendung der Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) in Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft.

Eine nationale Handlungsstrategie fordert auch ein Beschluss des EU-Ministerrats, der unter deutscher Präsidentschaft im Dezember 2020 verabschiedet wurde

Für Bayern als erstes Bundesland liegt ein Vorschlag des Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus für ein Gesamtkonzept vor.