Zu der für kommenden Samstag von der Initiative „Querdenken 89“ geplanten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in München hat sich heute Bayerns Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und historisches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, höchst kritisch geäußert.
Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle: „Die Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung und der Regierungen der Länder bietet auch für rechtsextreme und antisemitische Kräfte die Basis für eine Fundamentalopposition gegen die repräsentative Demokratie und macht antijüdische Mythen bis in die Mitte der Gesellschaft hoffähig. Gegen solchen Unsinn müssen wir mit Informationen, aber auch den Möglichkeiten des Rechtsstaats aktiv werden.“
Nach den jüngsten Erfahrungen in Berlin bei vergleichbaren Demonstrationen sei neuerlich mit einer Eskalation durch Rechtsextreme und Verschwörungsideologen zu rechnen – der Odeonsplatz mit der Feldherrenhalle habe als Schauplatz des „Hitlerputsches“ einen eigenen Symbolcharakter, betont Dr. Spaenle.
„Verschwörungsmythen, die aus Anlass der weltweiten Corona-Pandemie derzeit insbesondere in digitalen Medien und bei solchen Demonstrationen unwidersprochen Verbreitung finden, vergiften die Gesellschaft. In diesem Zusammenhang tauchen immer wieder antisemitische Stereotype auf, die Menschen jüdischen Glaubens zum Gegenstand von Hass machen“, Ludwig Spaenle.
Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit darf auch nicht in Zeiten von Corona in Frage gestellt werden. Die Meinungsfreiheit muss dort ihre Grenzen finden, wo strafrechtsrelevante antisemitisch motivierte Schuldzuweisungen und Verschwörungsmythen propagiert werden. Ich erwarte hier: „Die Veranstalter der Corona-Demonstrationen müssen sich deutlich von rechtsextremen und antisemitischen Initiativen und Ansichten distanzieren.“