Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle zum Vorgehen von FW-Chef Hubert Aiwanger in der sog. Flugblatt-Affäre
„Ernsthafte Aufklärung ist notwendig“
MÜNCHEN. Der bayerische Antisemitismusbeauftragte Dr. Ludwig Spaenle betont in der sog. Flugblatt-Affäre: Staatsminister Hubert Aiwangers bisheriges Verhalten entspricht nicht der besonderen Verantwortung und Vorbildfunktion, die ihm als Träger eines hohen Staatsamtes zukommen.
Konkret stellt der Antisemitismusbeauftragte fest:
1. Die erste Aufgabe für Hubert Aiwanger besteht in umfassender Aufklärung, insbesondere der raschen und umfassenden Beantwortung des Fragenkatalogs des Ministerpräsidenten.
2. Eigenartig ist die von Herrn Aiwanger wiederholt vorgetragene Umkehrung von Ursache und Wirkung. Ursache und Anlass für die gesamte Debatte sind das unerträgliche Flugblatt und weitere Vorhalte, nicht die Fragen nach deren Aufklärung.
3. Schwierig sind die Aussagen von Hubert Aiwanger im Interview in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Welt“. Mit seinem Satz „In meinen Augen wird hier die Shoa zu parteipolitischen Zwecken missbraucht“ hat er einen Fehler begangen.
Ich hoffe, dass sich der erfahrene Politiker der Problematik seiner Aussage mittlerweile bewusst ist. Die sicher subjektiv im Einzelfall noch so unangenehmen Fragen und Klärungsbedarfe mit der Nennung der Shoa in Beziehung zu setzen, ist fehl am Platze.
„Umfassende Aufklärung tut not, auch in seinem eigenen Sinne“, so Dr. Spaenle abschließend.
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