„Wachsamkeit gegenüber Aktionen von Rechtsextremisten wichtig“
MÜNCHEN. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, hat angesichts von aktuellen Aktionen der Identitären Bewegung zur Wachsamkeit gegenüber dieser rechtsextremen Organisation, aber auch anderen extremistischen Organisationen und Aktivitäten aufgerufen. „Die Demokratie und der Rechtsstaat sind uns nicht geschenkt, wir müssen für sie ringen“, so der Beauftragte für Erinnerungsarbeit, der selbst Historiker ist. „Kritische Wachsamkeit und ein solides Bildungsfundament über die Feinde der Demokratie sind die Grundlagen“, betont Dr. Spaenle.
Die Identitäre Bewegung vertritt antisemitische, rassistische, demokratiefeindliche und extreme nationalistische Positionen. Die Bewegung versucht gegenwärtig wieder verstärkt, bei jungen Menschen ihre Ideologien zu verbreiten. Dies geschieht in Plakat- und Flugblattaktionen ebenso wie in den sozialen Medien. „Wir dürfen hier nicht zusehen, sondern müssen aktiv handeln“, so Dr. Spaenle.
Die rechtsextreme Bewegung werde auch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet.
Spaenle würdigt das Vorgehen des Willi-Graf-Gymnasium in München. „Der an diesem Gymnasium beschrittene Weg als Antwort auf einen konkreten Vorfall ist der richtige. Information und Aufklärung sowie Antworten mit Zivilcourage.“ Wichtig war, dass hier Schülerinnen und Schüler selbst mit Aufmerksamkeit das Agieren der Bewegung verfolgt und dokumentiert hätten.
Sollten verdächtige Aktivitäten beobachtet werden, ruft Spaenle dazu auf, die Schulleitungen und die zuständigen Polizeibehörden zu informieren.
Innerhalb der Schulen selbst müsse der inhaltliche Diskurs über die Ideologie rechts- und linksextremistischer, aber auch islamistischer Gruppen und die daraus erwachsenen Folgen intensiv geführt und über die Vorteile von Demokratie und Rechtsstaat informiert werden.
Die bayerischen Schulen sind in dieser Auseinandersetzung mit extremistischen Inhalten nicht allein. Die Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus unterstütze die Schulen ebenso wie die Regionalbeauftragten für Demokratie und Toleranz, die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit sowie Angebote der Lehrerfortbildung.
Weitere Infos siehe auch:
www.km.bayern.de/lernen/inhalte/politische-bildung#antisemitismuspraevention