„Umfassende Präventionsarbeit und wehrhafter Rechtsstaat müssen sich ergänzen“

 MÜNCHEN. „Nur mit einer Kombination von Präventionsarbeit und Bildung gegen Antisemitismus und einem konsequenten wehrhaften Rechtsstaat können wir nachhaltig gegen Judenhass und seine Folgen für die Menschen angehen“, so der Antisemitismusbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung Dr. Ludwig Spaenle mit Blick auf Fakten des Bayerischen Verfassungsschutzberichts. Diese hat Innenminister Joachim Herrmann heute vorgestellt.

Dr. Spaenle dankte Polizei und Justiz in Bayern, dass sie enorme Anstrengungen gegen Judenhass erbringen. „Mit der Hilfe von Polizei und Justiz leisten sie einen unverzichtbaren Beitrag dafür, dass Jüdinnen und Juden im Freistaat ihren Alltag möglichst ohne Einschränkungen und Sorgen gestalten können.“ Dr. Spaenle erinnerte auch an die Sicherheitsgarantie, die Ministerpräsident Dr. Markus Söder für jüdisches Leben in Bayern abgegeben hat.

Allein 538 antisemitische Straftaten im vergangenen Jahre machten die Gefährdungslage für Jüdinnen und Juden deutlich. Und das Spektrum der Täter reich von rechtsextremen Gruppierungen über islamistischen Täter bis hin zu Menschen, die aus ihrer linksextremen Gesinnung heraus das Existenzrecht Israels in Frage stellen. „Mit einer umfassenden Bildungs- und Präventionsarbeit können wir gegen das Unwissen ankämpfen, aus dem Antisemitismus ganz wesentlich erwächst“, so Dr. Spaenle. „Aber nur im Verbund mit deutlichen Konsequenzen, mit den Akteure judenfeindlicher Aktivitäten und Straftaten rechnen müssen, wird das zu einem runden Ganzen“, begründet der Beauftragte seine Doppelstrategie. Im Alltag forderte der Regierungsbeauftragte weiterhin eine „Kultur des Hinschauens“. „Wir dürfen nicht zuschauen, wenn Jüdinnen und Juden ausgegrenzt oder gar angegangen werden.“

Dr. Spaenle rief zugleich dazu auf: „Wer angegriffen wird, soll den Vorfall unbedingt bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft zur Anzeige bringen. Wer Vorfälle erlebt, die zwar strafrechtlich nicht verfolgt werden können, aber persönlich belasten und Ausweis für Judenfeindschaft sind, sollte diese unbedingt der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern melden.“ Nur wenn die Behörden die reale Situation kennen und handeln können, entstehe ein vollständiges Bild von der tatsächlichen Problemlage.

Der Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober 2023 auf Menschen in Israel und die Eskalation durch den Iran förderten auch in Deutschland und Bayern die Gefahrenlage – entsprechend deutlicher Reaktionen bedürfe es.