„Zivilgesellschaft soll Solidarität mit Jüdinnen und Juden bekunden“

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle bei Mahnwache Pro-Israel vor der LMU: Wir müssen antisemitischen Aktionen an bayerischen Hochschulen entgegentreten

MÜNCHEN. Zu Solidarität mit Jüdinnen und Juden und einem klaren Bekenntnis zum Existenzrecht Israels hat neuerlich Bayerns Antisemitismusbeauftragter Ludwig Spaenle die Zivilgesellschaft aufgerufen. Bei einer Pro-Israel-Mahnwache vor der Ludwig-Maximilians-Universität forderte der Regierungsbeauftragte die Zivilgesellschaft auf, sich deutlich sichtbar zum jüdischen Teil der bayerischen Bevölkerung zu bekennen. Menschen, „die Intifada brüllen“, die Juden „unreflektiert beschuldigen“ und Israels Vorgehen in Gaza mit dem Holocaust vergleichen, müsse man „mit aller Macht entgegentreten, auch mit der Macht des Rechtsstaates“.

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle hatte erst jüngst Hochschulleitungen und Sicherheitskräfte dazu aufgerufen, antisemitischen Aktionen an bayerischen Hochschulen vorbeugen. Es gehe darum, potentielle Gefahrenlagen bei geplanten Aktivitäten richtig einzuschätzen und im konkreten Fall entschieden zu handeln. „Wo antisemitische Aktionen stattfinden, müssen wir uns ihnen massiv widersetzen“, so der Beauftragte für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus der Bayerischen Staatsregierung. Er hatte zudem eine „öffentliche Stellungnahme der bayerischen Universitäten und Hochschulen gegen Antisemitismus und Antizionismus“ angemahnt.

Angesichts des Terrorakts der Hamas vom 7. Oktober 2023 gegen Jüdinnen und Juden sei Solidarität mit ihnen von großer Bedeutung. Es können nicht angehen, dass sich Jüdinnen und Juden in Deutschland bedroht fühlen.

Klar ist für ihn auch: „Die Hochschulen sind Orte von freiem und friedlichem Meinungsstreit, von Offenheit in Forschung und Lehre. Wenn aber der friedliche Meinungsstreit in Frage gestellt wird und ein Klima erwächst, in dem jüdische und israelische Studierende und Lehrende ebenso wie diejenigen, die sich mit Israel solidarisch zeigen, eingeschüchtert und teils sogar tätlich angegriffen werden, ist die Toleranzschwelle überschritten.

Dann muss der Rechtsstaat eingreifen.“

Kritik übte Dr. Spaenle am Pro-Palästinensischen Protestcamp vor der LMU. Hier werde einseitig Israel Schuld zugewiesen, das sich nach dem Terroranschlag der Hamas verteidigt, und das Existenzrecht des Staats Israel in Frage gestellt.