Dr. Spaenle: Bayerns Landtag zur bekennender Solidarität mit Israel ausgefordert

Bayerns Antisemitismusbeauftragter Spaenle ruft zu proaktivem Handeln für Jüdinnen und Juden in Bayern und zur Solidarität mit Israel auf – Zahlungen an Palästinener-Organisationen sofort einstellen

München. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, hat den neu gewählten bayerischen Landtag zur Solidarität mit Israel aufgefordert. „Unsere Abgeordneten sollen in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Menschen in Israel bekunden und den Terror der Hamas verurteilen“, so Dr. Spaenle. „Wir müssen als Bayern klar zu Israel stehen“, so Ludwig Spaenle.

Bei den morgen beginnenden Koalitionsverhandlungen sollen die künftigen Regierungsparteien zusätzliche Maßnahmen zum Schutz jüdischer Einrichtungen sowie zur Sicherheit von Jüdinnen und Juden in der Vereinbarung verankern.

Dr. Spaenle fordert zudem, dass die Interministerielle Arbeitsgruppe zur Förderung jüdischen Lebens und gegen Antisemitismus zusammentritt und Maßnahmen auf den Weg bringt, wie die Sicherheit von Menschen jüdischen Glaubens sowie deren Einrichtungen und von Synagogen in Bayern verstärkt werden kann. Außerdem solle überlegt werden, wie in Schulen, an Universitäten und im öffentlichen Raum auch Übergriffe und Aktivitäten von propalästinensischen Gruppen unterbunden werden können.

Bei den Beratungen solle die israelische Generalkonsulin und die jüdischen Gemeinden einbezogen werden.

Im Rahmen der Bund-Länder-Kommission der Antisemitismusbeauftragten will Bayerns Antisemitismusbeauftragter dafür werben, dass sämtliche Zahlungen an Palästinenser-Organisationen sofort deutschlandweit eingestellt werden. Danach solle man prüfen, welche Transferleistungen auch künftig an welche Organisationen geleistet werden können.

Am Samstag hatte Dr. Spaenle bereits eine symbolische Handlung der öffentlichen Hand in Bayern gegenüber Israel gefordert – das Hissen der israelischen Flagge.

Bei dem Angriff der Terrororganisation sind auf israelischer Seite viele Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Israel habe jedes Recht auf Selbstverteidigung.