„Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“

Mit großer Irritation beobachten wir, dass die interfraktionelle Einigung im Bundestag bezüglich des Antrags „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ vor ihrer Abstimmung am 7. November 2024 von einigen meist bereits seit Jahren in diesem Kontext bekannten Akteuren angegriffen wird.

Mehr als ein langes Jahr ist vergangen, seit konkrete und gute Anträge der Fraktionen in den Bundestag gebracht wurden, um dann in einem zähen Verhandlungsprozess in einen interfraktionellen Antrag der Ampelkoalitionäre sowie der CDU/CSU Bundestagsfraktion zu münden. Dies ist von jüdischen Vertreterinnen und Vertretern, die für die größten Teile der hiesigen Community sprechen, positiv aufgenommen worden.

Hinzu kommt, dass die Debatte mittlerweile absurde Züge angenommen hat, in welcher die offene und klare Kommunikation von Bedürfnissen der Betroffenen von Antisemitismus sogar als unredliche Einflussnahme dargestellt wird. Ebenso wird der Versuch unternommen, die weltweit breit anerkannte und adaptierte IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus durch gezielte Falschdarstellungen zu diskreditieren.

Jüdische Bürgerinnen und Bürger sind auch in Deutschland, vor allem seit dem 7. Oktober 2023, mit einem nicht für möglich gehaltenen Ausbruch von Antisemitismus und Gewalt konfrontiert. Wir appellieren an die Mitglieder des Deutschen Bundestages und nachfolgend auch die Bundesregierung, zügig die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um jüdisches Leben in der Mitte unserer freien demokratischen Gesellschaft
zu schützen.

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