Spaenle unterstützt Kommunen bei Redeverbot gegen Höcke

LINDENBERG/MÜNCHEN. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Ludwig Spaenle, unterstützt die Haltung der Stadt Lindenberg im Allgäu, den wegen rechtsextremistischer Äußerungen verurteilten AfD-Funktionär Björn Höcke nicht in Räumen der Stadt sprechen zu lassen. „Die Stadt handelt klar gegen einen Rechtsextremen.“

Nicht nachvollziehen kann der Beauftragte die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg, das eine Vermietung der Stadthalle an die AfD genehmigt hat. Denn Höcke, der nach Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gilt, ist wegen der Verwendung einer Parole einer NS-Organisation rechtskräftig verurteilt.

Regierungsbeauftragter Spaenle dankt der Stadt Lindenberg für deren gradliniges Handeln für Demokratie und den Schutz der Menschenwürde. Er selbst wird an der Veranstaltung der Stadt Lindenberg und der demokratischen Kräfte der Region am Sonntag teilnehmen.

Update 12.2., 16.35 Uhr:

Antisemitismusbeauftragter Spaenle begrüßt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, dass Thüringer AfD-Funktionär Höcke nicht in Seybothenreuth in Oberfranken als Redner auftreten darf – Mutiges Eintreten von Stadt Lindenberg und Gemeinde Seybothenreuth für Demokratie

 SEYBOTHENREUTH/MÜNCHEN. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, Dr. Ludwig Spaenle, begrüßt die heutige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth, dass Thüringer AfD-Funktionär Höcke nicht in Seybothenreuth in Oberfranken als Redner auftreten darf. „Für mich ist das ein Beleg dafür, dass dem rechtsradikalen Extremismus von unserem Rechtsstaat Grenzen gesetzt werden“

Mit dieser Entscheidung unterstützt das Gericht die Haltung der Gemeinde Seybothenreuth in Oberfranken. Höcke ist wegen der Nutzung der Parole einer NS-Organisation einschlägig verurteilt und wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.

Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat mit diesem Beschluss vom heutigen 12. Februar einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Bayreuth gegen die Gemeinde Seybothenreuth im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle der Gemeinde am Samstag, 14. Februar 2026, abgelehnt.

„Die Gemeinde im Landkreis Bayreuth handelt mit ihrem Beschluss, einen öffentlichen Auftritt als Redner von Björn Höcke zu verhindern, ganz im Sinne von Demokratie und Menschenwürde und verhindert so den Auftritt eines Rechtsextremen.“

Regierungsbeauftragter Spaenle dankt der Gemeinde Seybothenreuth sowie der Stadt Lindenberg für deren gradliniges Handeln für Demokratie und den Schutz der Menschenwürde.

Auch die Stadt Lindenberg im Ällgäu hat der AfD untersagt, dass Björn Höcke am Sonntag, 15. Februar, als Redner auftritt.