Spaenle fordert Aufnahme des Kampfs gegen Antisemitismus als Staatsziel in das Grundgesetz und die Bayerische Verfassung

– Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden des Bundestags und des Bayerischen Landtags

MÜNCHEN. Das 75-jährige Jubiläum des Grundgesetzes hat Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Ludwig Spaenle zum Anlass für die Forderung genommen, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens als Staatsziele im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung zu verankern. Dr. Spaenle erinnert daran: „„Die Katastrophe des Nationalsozialismus und dessen fanatischer, millionenfach mörderischer Hass auf alles Jüdische sind für uns im Jahr 2024 wieder erschreckend präsent. Auch in acht Jahrzehnten bayerischer und deutscher Nachkriegsgeschichte ist der Antisemitismus nicht ausgerottet. Die Hoffnung, er könne von selbst irgendwann verschwinden, war trügerisch. Der Antisemitismus ist unter uns und er ist eine Bedrohung.“

Aus der Analyse untermauert er seine Forderung, das Anliegen des „Nie wieder“ eines menschenverachtenden diktatorischen Systems und rassistischer Ideologie dürfe nicht zu einer Worthülse verkommen, sondern müssen mit Leben erfüllt werden. Eine Verankerung im Grundgesetz und in der Bayerischen Verfassung sind für probate und angesichts der gesellschaftlichen Entwicklung dringend notwendige Formen.

Ludwig Spaenle verfolgt mit seinen Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden auf Bundes- und Landeseben sein Ziel weiter, den Kampf gegen Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens zu einem Grundsatz im Staate und damit auch die Situation von Jüdinnen und Juden deutlich zu stärken. Er schreibt „Im Sinne einer ganzheitlichen Politik bedarf es daher zum Schutz von Jüdinnen und Juden und zur Bekämpfung von Antisemitismus einer politischen Klammer. Dies ist mit einer konkreten Staatszielbestimmung in unserer Verfassung in geeigneter und langfristig wirksamer Weise möglich.“

Die Verfassungsmütter und -väter hatten 1946 für die Bayerische Verfassung und 1949 für das Grundgesetz die dramatische Situation und die menschenverachtende Diktatur des Nationalsozialismus mit allen dramatischen Folgen wie der Ermordung von rund 6 Millionen Juden sowie rund einer halben Million Sinti und Roma sowie den Tod von über 50 Millionen Menschen im Zweiten Weltkrieg sowie die Zerstörungen vor Augen. Aber über die Präambel hinaus gehe es darum, daraus auch konkrete Staatsaufgaben auch für heute und die Zukunft abzuleiten.