New Yorker Bürgermeister widerruft Dekrete zum Schutz der Juden

Antisemitismusbeauftragter Spaenle fordert kommunale Spitzenverbände in Bayern und Deutschland auf, die Zusammenarbeit mit der amerikanischen Millionenmetropole New York zu beenden

MÜNCHEN. Der Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Dr. Ludwig Spaenle, hat die kommunalen Spitzenverbände Bayerns und Deutschlands dazu aufgerufen, die Zusammenarbeit mit New York sofort zu beenden. Der Grund für die Forderung: Der neue Bürgermeister Zohran Mamdani, der bei seinem Amtseid für das Bürgermeisteramt in dieser Woche eine Hand auf den Koran gelegt hatte, will offensichtlich Dekrete zum Schutze von Jüdinnen und Juden sowie jüdischer Einrichtungen in New York widerrufen. „Wer so handelt, der schürt Antisemitismus“, stuft Dr. Spaenle die geplanten Handlungen der neuen New Yorker Stadtspitze ein.

Nach den Informationen von Dr. Spaenle soll es sich dabei um den bisherigen besonderen Schutz der Synagogen in New York und das Verbot der politischen BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions – Boykott, Desinvestition und Sanktionen) handeln. Die BDS-Bewegung, die gegen eine Zusammenarbeit mit Firmen und Kultureinrichtungen sowie Persönlichkeiten aus Israel eintritt, wurde vom Deutschen Bundestag politisch als antisemitisch eingestuft. Bisher habe sich New York zu der Antisemitismus-Definition der IHRA (International Holocaust Remenbrance Alliance) bekannt. Auch davon wolle Mamdani Abstand nehmen, so Dr. Spaenle. Die IHRA-Definition wurde auch z. B. vom Bayerischen Städtetag wie auch von über 70 weiteren Organisationen der Zivilgesellschaft angenommen.

Pfarrer Matthias Knoch, Gunzenhausen