Bayerns Antisemitismusbeauftragter Dr. Spaenle sieht Waffenstillstand als Grundlage für Handeln – Bayern soll sich für Aufhebung aller Sanktionen gegen Israel einsetzen
MÜNCHEN. Der Austausch zwischen den Menschen in Bayern und denen in Israel sowie die Förderung des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, kulturellen und sozialen Lebens sowie der Partnerschaften müssen nach Einschätzung des Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus Dr. Ludwig Spaenle nachhaltig verstärkt werden. „Wir müssen einen neuen Solidarpakt mit den Menschen in Israel schließen und die bereits bestehenden vielfältigen freundschaftlichen Kontakte noch intensiver mit Leben erfüllen“, so der Beauftragte. Der Solidarpakt umfasst auch materielle, organisatorische, medizinische Unterstützung.
Mit dem Dialog und der Unterstützung könne der Freistaat einen Beitrag leisten, damit die Menschen in Israel über die schwierige Zeit hinwegkommen. „Die bestehenden Kontakte von Bayern nach Israel, etwa im Jugendaustausch, bieten hier eine gute Grundlage“, so Dr. Spaenle. Und – was für ihn ganz wichtig ist – „hier sind die Bürgerinnen und Bürger von zwei Demokratien miteinander auf dem Weg“.
Die Chancen für diesen Solidarpakt sind nach der Unterzeichnung des Waffenstillstands günstig.
Bayern müsse sich für den Abbau jeglicher Sanktionen in Deutschland einsetzen und erreichen, dass sich die bundesdeutsche Regierung auch für das Ende der Sanktionen in Europa gegen Israel einsetzt.
Mit Blick auf die Realität in Gaza, betont Dr. Spaenle: Die Terrororganisation Hamas ist noch nicht gänzlich entmachtet und der Weg zum Frieden noch nicht endgültig gesichert.
Zugleich votiert Dr. Spaenle dafür, die Menschen im Gazastreifen, die den Frieden wollen – und das sei die große Mehrheit – in den Dialogprozess mit einzubinden. Bayern und Deutschland können hier eine Brücke bauen helfen. Mit Blick nach vorn werde es nur Frieden geben, wenn Vorbehalte und Aggressionen abgebaut und Terrornetzwerke vollständig beseitigt werden.